Wien (OTS) – „Wien ist ein Mekka für Integrationsverweigerer. Doch
während sich
die Stadt Wien mit den höchsten Sozialleistungen überhaupt zum
Zuwanderungsmagneten Nummer Eins befördert hat, bestreitet Stadtrat
Peter Hacker dieses Faktum konsequent und nennt es das ‚dümmste
Argument überhaupt‘. Dabei ist es schwarz auf weiß belegt, dass die
hohen Sozialleistungen in Wien einen wesentlichen Pull-Faktor
darstellen. Das Problem der hohen Sozialleistungen haben inzwischen
alle in Österreich erkannt – außer Stadtrat Hacker“, so der
Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, der weiter betont:
„Das Integrationsproblem liegt definitiv nicht an einem Mangel an
Deutschkursplätzen. Denn es entspricht der erschreckenden Wahrheit,
dass es aktuell (Stichtag 18.08.) in Wien fast 1.000 freie/buchbare
Kursplätze gibt, deren Nutzung nicht forciert wird. Dabei sitzt auch
die Hälfte der Deutschkurs-Abbrecher in Wien und 78 Prozent der Syrer
leben hier verfestigt von der Sozialhilfe. Es kann nicht sein, dass
Menschen in unser Land kommen, ohne den geringsten Teil zu ihrer
Integration beizutragen. Die Stadt Wien ist daher gefordert, jene zu
sanktionieren, die ihre Integration verweigern, somit auf dem
Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen können und folglich das Sozialsystem
belasten.“
„Es ist dreist, wie Stadtrat Hacker versucht, sein Versagen auch
noch zur eigenen Profilierung zu nutzen. Während
Integrationsministerin Claudia Plakolm etwa mit dem verpflichtenden
Integrationsprogramm ab Tag 1 für geordnete Verhältnisse sorgt und
konsequente Integrationspolitik mit Vernunft und Augenmaß macht,
wirft Wien selbst den Integrationsunwilligen sanktionslos
Sozialleistungen nach. Dabei spricht die Anzahl der 72 Prozent an
Sozialhilfebeziehern in Wien eindeutig für sich. Es ist kein Angebot,
sondern eine Pflicht, Deutsch zu lernen. Wer keine Anstrengungen
unternimmt, aktiver Teil unserer Gesellschaft zu werden und sich
ordentlich zu integrieren, dem steht es frei, unser Land auch wieder
zu verlassen“, so Marchetti, der abschließend sagt: „Statt mit dem
Finger auf den Bund zu zeigen, sollte Stadtrat Hacker vor der eigenen
Tür kehren und endlich Gegenmaßnahmen schaffen, statt
Integrationsunwillige mit einem Geldregen zu belohnen.“