Wien (OTS) – Österreich hat sich im Bereich Energie und Klimaschutz
ambitionierte
Ziele gesetzt. Um die begrenzten öffentlichen Mittel künftig noch
effektiver einzusetzen, wurde die Förderlandschaft im Auftrag von
Bundesminister Norbert Totschnig und Staatssekretärin Elisabeth
Zehetner hinsichtlich ihrer Effizienz analysiert. Die Untersuchung
wurde vom Schweizer Institut Prognos durchgeführt. Die Ergebnisse der
Analyse liegen nun vor und zeigen, dass die Förderinstrumente
grundsätzlich gewünschte Wirkungen erzielen, aber großteils hohes
Einsparungs- und Abgrenzungspotenzial besteht. Das soll nun bei der
geplanten Anpassung der Förderungen berücksichtigt werden.
Im Rahmen der Analyse der Effizienz von Klima- und Energieförderungen
sind die zentralen Förderbausteine der österreichischen Klima- und
Energiepolitik geprüft worden. Dazu gehören unter anderem die
Sanierungsoffensive, die Energieeffizenzförderung, Förderungen unter
dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das Stromkosten-Ausgleichsgesetz oder
der Klima- und Energiefonds. Die Maßnahmen wurden hinsichtlich ihrer
Fördermechanismen, Ziele sowie Zielgruppen analysiert.
Die Studie zeigt: Während die Förderinstrumente grundsätzlich in die
richtige Richtung zielen, besteht gleichzeitig Optimierungsbedarf,
besonders in Bezug auf die Effektivität und Effizienz. Konkret
empfohlen werden klarere Zieldefinitionen und die Abgrenzung der
Aufgabenbereiche zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten sowie eine
höhere Effizienz beim Mitteleinsatz von Förderungen. Das soll künftig
insbesondere bei der Gestaltung der jeweiligen Instrumente des Klima-
und Energiefonds, über Energieeffizienzförderungen, dem EAG bis hin
zur Umweltförderung im Inland sowie der neuen Ausrichtung von
Förderungen wie beim Kesseltausch wieder stärker in den Mittelpunkt
gerückt werden.
Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig : „Die Ergebnisse zeigen,
dass die Förderungen aus der Vergangenheit teilweise zu hoch und
wenig effizient waren. Im Umwelt- und Klimabereich werden wir daher
an mehreren Stellen nachschärfen und das Steuergeld deutlich
effizienter einsetzen als bisher. Während wir den Klimabonus, der
überhaupt keine positive Wirkung auf das Klima hatte, bereits
ersatzlos gestrichen haben, werden wir bei Förderungen wie der
thermischen Sanierung und dem Heizkesseltausch die Effizienz erhöhen.
Die Ergebnisse zeigen klar, dass mit weniger Steuergeld bei
intelligenterem Einsatz oft die gleiche Wirkung zu erzielen ist.
Aktuell durchforsten wir die alten Förderungen und werden bei der
Neuauflage höhere Effizienz in den Mittelpunkt stellen.“
StS Zehetner: „Wir führen unsere Förderungen wieder dahin zurück,
wofür sie gedacht sind: als gezielte Anreize, die Investitionen
auslösen, Wertschöpfung im Land halten und die Energiewende
voranbringen. Förderungen dürfen nicht verpuffen oder Mitnahmeeffekte
finanzieren, sondern müssen dort wirken, wo der Markt allein nicht
reicht. Deshalb straffen wir die Förderschwerpunkte, richten sie an
europäischen Vorgaben aus und sorgen dafür, dass jeder Euro mehr CO₂
spart, mehr Dynamik in die Energiewende bringt und mehr Jobs in
Österreich sichert. Klar ist: Wir steuern künftig präziser, mit
weniger Bürokratie und stabilen Rahmenbedingungen, damit Haushalte
und Betriebe langfristig planen können. Das Fördersystem der Zukunft
flankiert, aber es überfördert nicht. Es ist einfach, effizient und
nachvollziehbar.“
Förderungen werden eingestellt oder effizienter gestaltet
Eine wesentliche Empfehlung der Studie ist, bestehende Förderbereiche
auf ihre Aktualität hin zu prüfen. Dem wurde teilweise bereits
nachgekommen. So werden Förderungen für bestimmte Kühl- und
Gefriergeräte eingestellt, da viele Maßnahmen ohnehin bereits
aufgrund gesetzlicher Regeln verpflichtend sind. Zudem wurde bereits
entschieden, Förderschienen mit zu niedriger Nachfrage wie
beispielsweise jene für innerbetriebliche Energiezentralen
einzustellen. Ebenfalls eingestellt werden die Förderangebote für
Umstellungen auf LED-Systeme, da diese Technologien inzwischen
Standard sind und keine Förderungsanreize mehr brauchen.
Sanierungsoffensive wird neu aufgestellt
Die Analyse zeigt außerdem, dass in manchen Bereichen die Förderungen
zu hoch waren. Dort sollen Förderbudgets reduziert und gleichzeitig
die hohen Emissionsziele erreicht werden. Das größte
Effizienzpotenzial wird bei der Sanierungsoffensive, die aus den
beiden Bereichen thermische Sanierung (z.B. Fassadendämmungen und
Fenstertausch) und Heizkesseltausch besteht, gesehen. In ihrer
derzeitigen Ausgestaltung schneidet die Sanierungsoffensive in der
Effizienz – also CO2-Einsparungen pro eingesetztem Fördereuro – wegen
der aktuell hohen Fördersätze in diesem Bereich (bis zu 75 Prozent)
im Vergleich mit anderen analysierten Förderinstrumenten am
schlechtesten ab.
Nachdem das Förderbudget bereits reduziert wurde, ist das BMLUK
derzeit in Kontakt mit Bundesländern und Stakeholdern zur Diskussion
der neuen Förderungskriterien. Dabei werden natürlich auch die
Empfehlungen der Studie zu einer Reduktion der Förderungsintensität
herangezogen. Die neuen Förderungen werden jedenfalls reduziert und
damit die Effizienz der Förderungen verbessert, weil weiterhin eine
hohe Nachfrage zu erwarten ist.
Auflage eines neuen Energieeffizienzprogramms auf Basis des
Energieeffizienzgesetzes (EEffG)
Im Bereich der Effizienzförderungen wird künftig stärker fokussiert
und ein neues Energieeffizienzprogramm aufgelegt. Bislang waren die
Schwerpunkte sehr breit und stark zielgruppenspezifisch ausgestaltet,
mit insgesamt elf Programmlinien von Sportstätten bis
Krankenanstalten. In Zukunft liegt der Fokus auf der thermischen
Sanierung im genossenschaftlichen Wohnbau, auf der Sanierung der 26
Prozent schlechtesten Nicht-Wohngebäude wie Schulen, Kindergärten
oder kommunale Einrichtungen sowie auf größeren betrieblichen
Effizienzmaßnahmen, die wettbewerblich vergeben werden. Damit werden
die CO₂-Einsparungen erhöht, die Mittel kosteneffizient vergeben und
gleichzeitig die heimische Bau- und Handwerkswirtschaft gestärkt.
Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wird novelliert
Das EAG bleibt das Herzstück des österreichischen Ökostromausbaus,
wird künftig jedoch schlanker und präziser ausgestaltet. Mit der 10.
Novelle bis Ende 2025 sollen Betriebsförderungen in Richtung
Contracts for Difference weiterentwickelt und der Wettbewerb für
Fördereffizienz gestärkt werden. Bei negativen Preisen ist ein
zeitweises Aussetzen von Förderungen vorgesehen. Die PV-
Speicherförderung wird gezielt verfolgt, um mehr Netzintegration zu
erreichen. Zusätzliche PV-Förderungen im Klima- und Energiefonds
entfallen, PV-Förderungen sind weiterhin auf Basis des EAGs
förderbar.
Grüne Technologien: Stärken der Angebot- und Nachfrageseite mit
Förderinstrumenten
Ein klarer Fokus soll künftig auf grünes Wachstum durch grüne
Technologien gelegt werden. Im Mittelpunkt stehen die Technologien
Biomasse, Wärmepumpe, Geothermie sowie Effizienz durch
Wärmerückgewinnung. Die Markteinführung von klimafreundlichen
Technologien soll gezielt unterstützt werden. Dafür ist einerseits
ein geeigneter Maßnahmenmix auf Angebotsseite notwendig, mit dem
Technologien vorangebracht werden. Dieser Fokus wird sich im
Jahresprogramm des Klima- und Energiefonds widerspiegeln.
Andererseits soll auch bei der Nachfrage ein gut durchdachtes
Förderangebot bestehen, um klimafreundliche Technologien am Markt zu
etablieren. Auch werden Strukturen des Klima- und Energiefonds
unterstützen, zu denen unter anderem begleitende Maßnahmen zur
Bewusstseinsbildung gehören. Eine tragende Rolle werden die Klima-
und Energiemodellregionen (KEM) sowie die Klimawandelanpassungs-
Modellregionen (KLAR) übernehmen, die sowohl die Angebots- als auch
die Nachfrageseite zusammenbringen und konkrete klimarelevante
Projekte in den Regionen voranzutreiben.
