Wien (OTS) – Der Fachverband Telekom/Rundfunk in der
Wirtschaftskammer Österreich
(WKÖ) sieht die vom zuständigen Medienminister Andreas Babler
geplante Streamingabgabe für audiovisuelle Abrufdienste als massiven
Angriff auf den heimischen Medienstandort. Laut jüngst publik
gewordenen Plänen ist eine Belastung in Höhe von insgesamt 12 Prozent
des Umsatzes von Streaminganbietern vorgesehen.
Dahinter versteckt sich eine Zwangsabgabe von insgesamt 12 % des
Jahresumsatzes – 7% Abgabe und weitere 5% Abgabe oder 5%
Direktinvestition in Filmproduktionen – für einen Großteil der TV-
Sender und Abrufdienste in Österreich, die ihren Zuseher:innen
Content online und zeitversetzt zur Verfügung stellen. Betroffen sind
sowohl werbefinanzierte als auch abofinanzierte Angebote. Der ORF
soll davon ausgenommen sein.
Fatales Signal für Medienstandort Österreich
„Solche Pläne sind ein fatales Signal für den Medienstandort
Österreich. Wer heimische Sender mit neuen Sonderabgaben belastet,
gefährdet Jobs, Medienvielfalt und Investitionen in österreichische
Inhalte. Wenn es das Ziel ist, unregulierte Plattformen zu treffen,
geht der Plan nicht auf. Die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen,
zielen klar auf Bereiche der österreichischen Wirtschaft“, warnt
Fachverbandsobmann Gerhard Haidvogel. Eine Streamingabgabe ist ein
massiver Schlag für die Privatrundfunkbranche in Österreich und
schwächt diese gegenüber den unregulierten Plattformen, welche gerade
nicht von der Abgabe erfasst sind.“
„Nicht nur, dass die Pläne des Medienministers zur Neugestaltung
der Medienförderung dem Privatrundfunk wichtige Fördermöglichkeiten
entziehen, wie man am Beispiel Digitaltransformationsfonds sieht, der
nicht verlängert werden soll. Nun sollen heimische TV-Sender mit
ihren Online-Angeboten auch noch mit einer 12%igen Abgabe vom Umsatz
belastet werden. Man könnte den Eindruck gewinnen, der Privatrundfunk
in Österreich soll verdrängt und nicht unterstützt werden“, so Helga
Tieben, Geschäftsführerin des Fachverbands Telekom/Rundfunk.
Den kolportierten Plänen des Medienministers zufolge, der auch
für Kunst und Kultur zuständig ist, sollen die Einnahmen, die direkt
dem Medien-, Kunst- und Kulturministerium zugehen, zur weiteren
Förderung der österreichischen Filmproduktion verwendet werden.
„Abgesehen von der Einführung einer neuen Abgabe in Höhe von
unglaublichen 12 Prozent, die in Europa einzigartig ist, kritisieren
wir als Fachverband Telekom/Rundfunk fehlende Informationen. Hebt das
Multi-Ministerium zuerst ein und überlegt dann, was mit dem vielen
Geld geschehen soll?“, kritisiert Helga Tieben.
Grundsätzlich sei es zwar nachvollziehbar, dass sich die
Filmschaffenden in Österreich für mehr Unterstützung aussprechen. „Es
kann und darf allerdings nicht sein, dass die Förderung von Kunst und
Kultur – die im öffentlichen Interesse liegt – auf ausgewählte Teile
der Wirtschaft ausgelagert wird“, machen Fachverbandsobmann Haidvogel
und Geschäftsführerin Tieben ihren Standpunkt unmissverständlich
klar. (PWK223/JHR)
