Wien (OTS) – Nach der Budgetrede von Finanzminister Markus
Marterbauer am Mittwoch
folgte heute im Nationalrat die Debatte über die gestern vorgelegten
Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028. SPÖ-Budget- und -Finanzsprecher
Jan Krainer sagte: „Das ist ein Budget, das saniert. Nach sieben
Jahren unverantwortlicher Budgetpolitik, sieben Jahren ohne
Gegenfinanzierung, wird es sieben Jahre dauern, um dieses Budget
wieder in Ordnung zu bringen.“ Krainer betonte, dass es auch die FPÖ
war, die ab 2018 damit angefangen hat, das Budget „strukturell
kaputt“ zu machen. ****
Diese Regierung habe von ihren Vorgängerregierungen „einen
strukturell kaputten Haushalt“ mit 23 Mrd. Euro Defizit übernommen;
ihr erstes Budgetjahr habe die neue Regierung dann mit einem Defizit
von 15 Mrd. Euro abgeschlossen, erläuterte Krainer.
Neben der Konsolidierung setze das Doppelbudget auf Investitionen
und Verbesserungen, insbesondere in der Gesundheit, Pflege, Schule
und Kindergärten, betonte Krainer, insgesamt werden die sozialen
Sicherungssysteme abgesichert.
„Die Probleme sind so groß, dass jeder einen Beitrag leisten
wird. Das haben wir gesagt, bevor wir in die Regierung gegangen
sind“, sagte Krainer. „Aber wir haben auch gesagt, wer mehr hat, wird
einen höheren Beitrag leisten.“ Das sieht Krainer im Budget
verwirklicht: „Die Banken, Konzerne und Besserverdienenden zahlen
mehr als die Hälfte. Wenn die Reichen mehr als die Hälfte zahlen, das
würde ich soziale Gerechtigkeit nennen.“ (Schluss) wf/bj
