Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
„Hohes Haus“ am
Sonntag, dem 29. Juni 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit
folgenden Themen:
Standort-Probleme
Der Wirtschaftsstandort Österreich befindet sich im Sinkflug – mit
fatalen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit, wie eine aktuelle Studie
des Beratungsunternehmens Deloitte zeigt. Um angesichts der
anhaltenden Wirtschaftskrise einen Totalabsturz zu verhindern, sei
eine radikale Trendumkehr notwendig, so der Succus der Studie.
Österreichs Wirtschaft befindet sich im dritten Jahr einer Rezession,
der längsten der Zweiten Republik. Der Wirtschaftsstandort wurde im
internationalen Vergleich abgehängt. Im Wettbewerbsbericht des
„International Institute for Management Development“ ist Österreich
seit 2020 von Platz 16 auf Platz 26 zurückgefallen. Aber warum? Und
was kann die Politik dagegen machen? Rebekka Salzer hat sich bei
Palfinger, dem weltweit führenden Produzenten und Anbieter
innovativer Kran- und Hebelösungen, umgehört.
Im Studio zu Gast ist Georg Knill, Präsident der
Industriellenvereinigung.
Messenger-Überwachung
Für Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP ist sie ein „Meilenstein
in der Terrorabwehr“ – die Grünen sprechen von einem „gefährlichen
Dammbruch“. Bei der Messenger-Überwachung scheiden sich die Geister,
dennoch hat sich die Dreierkoalition nun darauf geeinigt. Künftig
sollen Ermittler bei einer bedrohlichen Verdachtslage die
Chatnachrichten von Gefährdern durchleuchten können. Trotz dieses
massiven Grundrechtseingriffs soll das Gesetz verfassungskonform
sein, meint die Regierung. Datenschutzexperten, die Freiheitlichen,
die Grünen und auch einzelne NEOS-Abgeordnete widersprechen
allerdings. Marcus Blecha-Stippl hat sich das genauer angesehen.
Wahlversprechen
Sind Wahlversprechen leere Versprechen oder werden sie tatsächlich
umgesetzt? Ein Forschungsteam der Universität Graz hat die
Wahlprogramme der drei Regierungsparteien aus dem Wahlkampf 2024
durchleuchtet und sich angesehen, wie viele davon im
Regierungsprogramm enthalten sind. Der Politikmonitor zeigt auch,
welche Themenschwerpunkte die Parteien gesetzt haben. Das Ziel der
Studie ist es, eine umfassende wissenschaftliche und überparteiliche
Übersicht über die Umsetzung von Wahlversprechen zu liefern. Claus
Bruckmann hat sich die Studie angesehen und mit der Teamleiterin
Katrin Praprotnik gesprochen.
