St. Pölten (OTS) – „Ab heute gilt: Das Amtsgeheimnis ist Geschichte –
willkommen in
einer Ära der Informationsfreiheit! Jede Niederösterreicherin, jeder
Niederösterreicher hat ab sofort das Recht, Antworten einzufordern:
bei Gemeinde, Amt oder Landesregierung. Was für viele so
selbstverständlich klingen mag, war jahrzehntelang undenkbar. Die
Informationsfreiheit ist ein Meilenstein, für den wir Grüne hart
gekämpft haben und der jetzt unsere Demokratie stärkt und die
Gemeinden in diesem Land endlich auf Augenhöhe mit den Menschen
bringt“, so Helga Krismer, Landessprecherin und Klubobfrau der Grünen
Niederösterreich.
Jetzt kommt Licht ins Dunkel der Amtsstuben – Budgets, Widmungen,
Förderungen, Verträge: das alles darf nicht länger verborgen bleiben.
Wer nachvollziehen kann, wie Entscheidungen getroffen werden und
wofür Steuergeld verwendet wird, stärkt Vertrauen und Mitbestimmung –
und verhindert, dass weiterhin im Hinterzimmer gemauschelt wird. Für
mich ist das ein historischer Schritt heraus aus alten Strukturen,
hinein in eine neue Kultur der Ehrlichkeit.
Gerade Niederösterreich sieht, wie dringend Transparenz gebraucht
wird:
1. Hochwasserhilfe: Während Betroffene monatelang auf Unterstützung
warten und die Auszahlung der Gelder je nach Wohnort und
Katastrophendatum variiert, schafft das neue Gesetz endlich Klarheit.
Gemeinden und Bürger:innen bekommen Transparenz, wissen, wohin und
wie das Geld fließt – oder warum es eben nicht ankommt.
2. Gesundheitswesen: Verträge der Landesgesundheitsagentur bleiben
undurchsichtig, während Klinikstandorte wackeln. Wer verstehen will,
warum Notarztstützpunkte geschlossen werden, braucht eine
nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage.
3. Straßenbau & Raumordnung: Großprojekte wie S8 oder Ostumfahrung
werden von Schwarz-Blau hinter verschlossenen Türen vorangetrieben.
Die Bevölkerung hört von den Plänen meist erst, wenn schon betoniert
wird.
4. Sozialbereich: Beim Verkauf der VAMED-Einrichtungen bleibt offen,
wie künftig die Qualität und Versorgung aussehen sollen.
Für unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist das neue
Recht eine echte Chance. Viele wollen längst transparenter agieren –
ab heute haben sie nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht
dazu. Die Niederösterreicher:innen dürfen wissen, wo ihr Steuergeld
landet!
„ Dieses Recht ist ein Erfolg grüner Politik in der letzten
Bundesregierung. Doch in Niederösterreich braucht es Standhaftigkeit
gegen eine schwarz-blaue Landesregierung, die von Verschleierung und
Blockieren lebt. Als Grüne bleiben wir unbequem: Mehr Transparenz ist
der Schlüssel zu mehr Demokratie, mehr Vertrauen in unsere Gemeinden
und unser Bundesland. Das ist mein Versprechen als Klubobfrau“, so
Helga Krismer abschließend.
