Wien (OTS) – „Herbert Kickl hat das Sommergespräch einmal mehr
genutzt, um sich
schützend vor die rechtsextremen Identitären und ihre Unterstützer in
der FPÖ zu stellen. Statt eine klare Grenze zu ziehen, verharmlost er
sie erneut als ‚rechte NGO‘ und weist dokumentierte Verbindungen
zwischen Identitären und FPÖ zurück. Damit versucht Kickl, die
Identitären salonfähig zu machen und dem Rechtsextremismus politische
Rückendeckung zu verschaffen. FPÖ-Chef Kickl macht sich zum
Schutzpatron gewaltbereiter Rechtsextremer und bietet Feinden unserer
Demokratie einen sicheren politischen Hafen in seiner Partei“, sagt
Lukas Hammer, Sprecher der Grünen für Rechtsextremismus und
Gedenkpolitik.
Kickl habe Hinweise des Verfassungsschutzes und journalistische
Recherchen als „Behauptungen, Unterstellungen und Verleumdungen“
abgetan. Gleichzeitig behaupte er, Personen abzulehnen, die die
Demokratie verachten oder Gewalt befürworten. Eine klare Abgrenzung
von den Identitären in den eigenen Reihen verweigere er jedoch.
„Der Verfassungsschutz beschreibt als langfristiges Ziel der
Identitären, die liberale Demokratie schrittweise in eine autoritäre
Staatsform umzuwandeln. Die Vorfälle im Sommer zeigen, dass Gewalt
bei den Identitären nicht nur propagiert, sondern auch in Form von
Prügelattacken angewandt wird. Trotzdem arbeiten weiterhin Personen
aus dem Umfeld der Identitären – wie einer ihrer Gründungsvorstände –
immer noch im FPÖ-Parlamentsklub. Wenn Kickl seine eigenen roten
Linien ernst meinen würde, hätte er sich längst von ihnen getrennt“,
so Hammer.
Die FPÖ ist dabei nicht nur wegen ihrer personellen und
organisatorischen Nähe zu den Identitären rechtsextrem. Rechtsextrem
ist sie auch wegen ihrer programmatischen Zielsetzung. Dazu gehört
etwa die Übernahme des identitären Kampfbegriffs „Remigration“ und
die Ankündigung eines eigenen „Remigrationsgesetzes“. Gleichzeitig
verweigert Kickl jede konkrete Antwort darauf, wie viele Menschen
Österreich nach den Vorstellungen der FPÖ verlassen sollen.
„Wer ‚Remigration‘ zum politischen Programm macht, aber nicht
sagen will, wer davon betroffen wäre, weiß genau, warum er dieser
Frage ausweicht. Hinter dem scheinbar harmlosen Begriff steht die
Vorstellung, dass Menschen nicht dazugehören und das Land verlassen
sollen. Wenn die FPÖ gleichzeitig den Entzug von Staatsbürgerschaften
fordert, ist das keine Nebensache, sondern ein Angriff auf zentrale
demokratische Werte“, sagt Hammer.
„Das Sommergespräch hat erneut gezeigt, wie nahe sich FPÖ und
Identitäre sind. Kickl grenzt sich nicht vom Rechtsextremismus ab,
sondern er greift jene an, die ihn damit konfrontieren. Herbert Kickl
ist der Prototyp jenes rechtsextremen Agitators, der sein Publikum
mit seinem autoritären Gestus in einen Kältestrom der
Unmenschlichkeit mitzureißen versucht.“
