Wien (OTS) – Mit Details zur Causa Pilnacek und einer Ansage an die
Systemparteien
hat FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, die
Notwendigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
untermauert. Angesichts eines drohenden „Totalversagens von Justiz
und Exekutive“ sei das Parlament nun in der Pflicht zu handeln. Die
FPÖ werde daher im September die Einsetzung eines Pilnacek-U-
Ausschusses verlangen.
Hafenecker kritisierte das systematische Versagen der staatlichen
Kontrollmechanismen: „Wir erleben gerade, dass zentrale Fragen zur
Causa Pilnacek unbeantwortet sind und dass die Behörden ihrer
Aufklärungsarbeit nicht ausreichend nachkommen oder nicht nachkommen
wollen. Man macht hier den Bock zum Gärtner, indem die
Staatsanwaltschaft Krems eine Wiederaufnahme prüfen soll, die sie
selbst zuvor eingestellt hat“, erklärte Hafenecker. Er warf den
Behörden vor, dass Beweismittel entweder bewusst übersehen oder gar
absichtlich aus dem Verkehr gezogen worden seien. „Das Parlament darf
hier nicht wegschauen – im Gegenteil, wir sind sogar dazu
verpflichtet, die politische Verantwortung für Verwaltungsvorgänge
und Behördenversagen restlos aufzuklären, vor allem dann, wenn
Selbstkontrollmechanismen versagen.“
Als zentralen Beweis für die Notwendigkeit der Aufklärung nannte
Hafenecker die kürzlich bekanntgewordenen Vorgänge rund um die
Smartwatch von Christian Pilnacek. Diese sei das einzige
elektronische Gerät gewesen, das er in seiner Todesnacht bei sich
trug. „Wenn eine Uhr nach dem Tod noch Verbindungsversuche startet
und niemand erklären kann und vor allem ermitteln will, mit welchen
Geräten sie sich verbinden wollte, dann reden wir nicht mehr von
Pannen, sondern von systemischem Behördenversagen“, so Hafenecker.
Bis heute sei die Aktenlage zur Uhr auffallend dünn und es sei nicht
dokumentiert, welche Daten gesichert wurden. „Die Ereignisse rund um
die Smartwatch sind nicht nur das Symbol, sondern auch der Beweis für
die Notwendigkeit, eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
zur Causa Pilnacek. Wenn genau das einzige elektronische Gerät, das
Pilnacek mit sich trug, nicht ordentlich dokumentiert und gesichert
wurde, dann ist es die Pflicht des Parlaments, hier einzugreifen.“
Der FPÖ-Generalsekretär nahm auch die anderen Fraktionen in die
Pflicht, die sich zuvor wortreich für eine Aufklärung starkgemacht
hatten: „Alle außer der ÖVP haben die Causa als aufklärungswürdig
bezeichnet. Nur die ÖVP mauert, spricht von ‚Wirrwarr‘ und will den
Deckel draufhalten – und genau das zeigt: Sie hat am meisten zu
verlieren.“ Hafenecker richtete einen direkten Appell an die anderen
Parteien: „Wer jetzt blockiert, bricht sein eigenes Wort. Alle
Parteien haben Aufklärung versprochen – jetzt ist der Moment, Farbe
zu bekennen – das ist vor allem an die Steigbügelhalter der ÖVP, die
SPÖ und die NEOS gerichtet. Wir können uns nicht vorstellen, dass die
sonst scheinbar um Aufklärung bemühten Parlamentarier Krainer,
Kripser, Scherak und Co an einem möglichen Verdunkelungsmanöver der
ÖVP beteiligt sein wollen.“
Der Fahrplan der FPÖ sehe nun die Einsetzung eines kompakten,
seriösen und „rechtlich unangreifbaren“ Pilnacek-U-Ausschusses im
September vor. Unmittelbar danach werde ein umfassender Corona-U-
Ausschuss folgen. „Dank der Regierungsparteien und des VfGH haben wir
die Möglichkeit, uns in Sachen Corona-Aufarbeitung nicht nur auf das
BMI, sondern auf alle beteiligten Ministerien zu fokussieren.
Kanzleramt, Innenministerium, Gesundheitsministerium und andere
können sich schon warm anziehen“, kündigte Hafenecker an und betonte,
dass die Vorbereitungen auf den Corona-Untersuchungsausschuss bereits
in vollem Gange seien. Die ÖVP habe in den Regierungsverhandlungen
mit der FPÖ jegliche Aufklärungsinitiativen in Sachen Corona
kategorisch ausgeschlossen. „Wir sorgen somit dafür, dass sowohl die
Pilnacek-Causa als auch die Corona-Politik nicht im Dunkeln bleiben.
Die Bürger haben ein Recht auf Wahrheit.“
Darüber hinaus kündigte Hafenecker eine freiheitliche Initiative
zur Reform der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse an, um
zukünftigen Machtmissbrauch durch Regierungsparteien zu verhindern:
„Mit einer Reform der Verfahrensordnung stärken wir die Demokratie,
sichern die Minderheitenrechte ab und verhindern künftigen
Missbrauch“, so der Generalsekretär, der auch Live-Übertragungen aus
den Ausschüssen forderte. Die Regierungsparteien hätten in der
Vergangenheit verfassungswidrig Untersuchungsausschüsse eingesetzt,
wodurch eine Änderung der Verfahrensordnung unbedingt notwendig sei.
Abschließend fasste Hafenecker zusammen: „Das Parlament ist das
Kontrollorgan. Und wir, die FPÖ, nehmen diese Verantwortung ernst –
im Interesse von Transparenz, Rechtsstaat und Demokratie.“ Er schloss
mit einem Verweis auf den FPÖ-Bundesparteiobmann: „Herbert Kickl hat
es auf den Punkt gebracht: Wir sind die einzige politische Kraft, die
wirklich aufklären will – und die sich nicht von Posten, Privilegien
oder Machtkalkülen davon abbringen lässt. Und genau das werden wir
tun.“
