Wien (OTS) – Eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Generalsekretär
NAbg. Christian
Hafenecker, MA zu den Ausgaben für den Staatsbesuch von Wolodymyr
Selenskyj hat die Kosten für die österreichischen Steuerzahler
offenbart. Wie ÖVP-Innenminister Gerhard Karner in seiner
Anfragebeantwortung zugab, kostete allein der polizeiliche
Großeinsatz 360.683,10 Euro.
Für Hafenecker sei diese Summe völlig unverständlich: „Während
die Österreicher von der Last der Rekordinflation erdrückt werden,
werden für einen Besuch ohne jeden Mehrwert für unser Land
Hunderttausende Euro ausgegeben. Noch schwerer wiegt aber, dass für
diese PR-Aktion unzählige Polizisten gebunden wurden, die in dieser
Zeit dringend für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung und zur
Bekämpfung der grassierenden Kriminalität gebraucht worden wären.
Jeder Euro und jede Einsatzstunde, die hier investiert wurde, fehlte
an anderer Stelle.“
Besonders kritisch sah Hafenecker die mangelnde Transparenz und
die ausweichenden Antworten des Innenministers. So blieben konkrete
Fragen, etwa zu den Kosten für die Unterbringung oder zu
Gastgeschenken, gänzlich unbeantwortet: „Wenn der Innenminister nicht
beantworten will, welche Sicherheitskosten für die Gattin des
ukrainischen Präsidenten anfielen, die sich nach dem offiziellen
Besuch noch länger im Land aufhielt oder wie lange sich sonstige
Teile der ukrainischen Delegation nach dem offiziellen Besuch noch
auf Kosten der Steuerzahler in Österreich aufgehalten haben, zeugt
dies vom Transparenzverständnis dieser Regierung. Hier wird unter dem
Vorwand ‚polizeitaktischer Gründe‘ ein Mantel des Schweigens über
Vorgänge gebreitet, die die Öffentlichkeit sehr wohl etwas angehen“,
so Hafenecker.
Der FPÖ-Generalsekretär kritisierte, dass der Innenminister zu
zentralen Fragen des Staatsbesuchs – etwa wer die Einladung
ausgesprochen hat oder welche Themen konkret besprochen wurden –
angab, über keinerlei Informationen zu verfügen: „Es ist für einen
Innenminister, der die oberste Verantwortung für die Sicherheit im
Land trägt, ein Armutszeugnis, wenn er bei einem Hochrisikobesuch
dieser Dimension vorgibt, von nichts zu wissen. Diese systematische
Geheimniskrämerei nährt den Verdacht, dass hier mehr ablief, als die
Regierung zugeben will.“
„Die Österreicher haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem
Steuergeld geschieht. Statt teure Inszenierungen für ausländische
Staatsgäste zu finanzieren, muss sich die Regierung endlich den
realen Problemen im eigenen Land widmen. Wir fordern volle
Transparenz über die gesamten Kosten und alle Hintergründe dieses
Besuchs“, erklärte Hafenecker abschließend.
