Wien (OTS) – „Wenn einer Mutter von drei kleinen Kindern ohne
nachvollziehbarem
Grund das Bankkonto gesperrt wird, dann hat unser Land ein
ernsthaftes Problem – nicht nur wirtschaftlich, sondern
demokratiepolitisch“, warnte die freiheitliche
Nationalratsabgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer
angesichts der jüngsten Fälle politisch motivierter Kontokündigungen
in Österreich.
Besonders betroffen ist die Journalistin Elsa Mittmannsgruber:
Ihr wurde das Konto ohne Vorwarnung gesperrt – ohne Begründung, ohne
Rechtsmittel, ohne Chance auf schnelle Abhilfe. „Eine berufstätige
Mutter, die ihre Kinder versorgen muss, wird über Nacht vom
Zahlungsverkehr ausgeschlossen – das ist wirtschaftliche Vernichtung
per Knopfdruck. Das hat mit Vertragsfreiheit nichts mehr zu tun, das
ist politisch motivierte Ausgrenzung“, so Giuliani-Sterrer. Ohne
Zugang zu einem funktionierenden Bankkonto können weder Miete noch
Stromrechnungen oder Versicherungen bezahlt werden, keine
Überweisungen getätigt, keine Aufträge angenommen werden. Es folgen
Mahnungen, Inkassoforderungen, Kontoablehnungen bei anderen Banken –
im schlimmsten Fall drohen Delogierung, Insolvenz und sozialer
Absturz. Wird die Existenzgrundlage dauerhaft entzogen, besteht sogar
das Risiko, dass Betroffenen das Sorgerecht entzogen oder ihre Kinder
fremduntergebracht werden. Besonders schockierend: Auch einem
Familienmitglied Mittmannsgrubers – der Vater dreier Kinder, der
weder in alternativen Medien tätig noch öffentlich politisch aktiv
ist – wurde das Konto gekündigt. Offenbar allein aufgrund der
familiären Verbindung.
Die Bundesregierung verwies zuletzt reflexartig auf die freie
Entscheidung der Banken. Doch die Aussagen innerhalb der Regierung
widersprechen sich diametral: Staatssekretär Jörg Leichtfried
erklärte im Nationalrat, dass politisch motiviertes Debanking
„inakzeptabel“ sei. Gleichzeitig rechtfertigte seine Parteikollegin
Mag. Elke Hanel-Torsch genau solche Kündigungen – mit der politischen
Haltung der Betroffenen. „Diese Doppelmoral ist unerträglich. Wer so
argumentiert, hat die Grundprinzipien des Rechtsstaats offenbar
längst vergessen“, kritisierte Giuliani-Sterrer.
Die FPÖ hat bereits in den letzten Monaten parlamentarische
Initiativen gesetzt, um politisch motiviertes „Debanking“ zu stoppen.
Ein freiheitlicher Entschließungsantrag von FPÖ-
Menschenrechtssprecherin NAbg. Elisabeth Heiß im April 2025 wurde
jedoch von der Einheitspartei abgelehnt. Besonders entlarvend war in
diesem Zusammenhang die Begründung der ÖVP im
Menschenrechtsausschuss, warum sie gegen den Antrag stimmt. Sie
pochte auf das Grundrecht der Banken auf Vertragsfreiheit. Damit
stelle die ÖVP die Grundrechte von Banken über jene der heimischen
Bevölkerung – eine bemerkenswerte Haltung, die viel über die
Geisteshaltung der Volkspartei aussage.
