Wien (PK) – Am 1. Jänner wird Tirol turnusmäßig für das kommende
Halbjahr den
Vorsitz im Bundesrat übernehmen. Aus diesem Anlass hielt
Bundesratspräsident Peter Samt heute seine Abschiedsrede in der
Länderkammer , bevor er das Amt an den Tiroler Markus Stotter
übergibt. Bundesratspräsident Samt berichtete von den zahlreichen
offiziellen Terminen in seiner Amtszeit wie etwa bei der
Gedenkveranstaltung für Roma und Sinti am Heldentor oder zuletzt bei
der feierlichen Eröffnung der Koralmbahn. Ein wenig überrascht habe
ihn die internationale Dimension der Präsidentschaft, so Samt. So
habe er gleich zu Beginn an der IPU-Konferenz in Genf teilgenommen
und unter anderem zahlreiche Botschafter und Amtsträger anderer
Länder in seinen Amtsräumen empfangen.
Der Föderalismus sei einer der Grundpfeiler der Republik, hielt
Samt fest. Genauso wie das Zweikammersystem aus Nationalrat und
Bundesrat, eine Struktur, die auf 80 Jahre Erfolgsgeschichte
zurückblicke. Dieses Prinzip stehe für das Miteinander und den
Interessensausgleich. Was die Außenwahrnehmung des Bundesrats
betrifft, ortet Samt ein kleines Manko durch den halbjährlich
wechselnden Vorsitz. Durch diesen ständigen Wechsel habe der
Bundesrat keine Möglichkeit, ein „Gesicht“, eine „Stimme“ oder eine
„Identifikationsfigur“ für die Öffentlichkeit zu generieren. Samt
regte an, noch einmal darüber nachzudenken, ob dieser Modus der
Bestellung in Stein gemeißelt ist. Das Image und die Außenwirkung des
Bundesrats würde es aus seiner Sicht profitieren, wenn die Menschen
auch ein Bild der Länderkammer im Kopf hätten.
Hinsichtlich der Wertschätzung des Bundesrats durch den ORF warf
Samt auf, dass noch immer nicht jede Sitzung der Länderkammer im
Fernsehen übertragen werde. Nach der Kritik seiner Vorgängerin Andrea
Eder-Gitschthaler gebe es nun sechs bis sieben Übertragungen pro Jahr
– bis zu einer gewissen Uhrzeit. Das sei aber weit davon entfernt,
alle Bundesratssitzungen in voller Länge zu zeigen. Samt meinte dazu,
man werde in dieser Sache nicht locker lassen.
Samt richtete Enquete zum Spannungsfeld Bodennutzung und
Energiegewinnung aus
Da er seine Präsidentschaft unter das Motto: „Brauchtum leben,
Traditionen bewahren, Generationen verbinden“ gestellt habe, habe er
auch zahlreiche Brauchtumsveranstaltungen in allen Bundesländern
besuchen können, so Samt. Zudem habe er, wie auch seine
Vorgängerinnen und Vorgänger, eine parlamentarische Enquete
ausgerichtet, und zwar zum Thema „Landschafts-, Natur- und
Umweltschutz im Spannungsfeld von Bodennutzung, Bodenverbrauch und
Energiegewinnung“. Die Enquete habe die Wichtigkeit des Themas
aufgezeigt, aber auch die Gegensätze und Ungereimtheiten zwischen
Naturschutzgesetzgebung und den Zielen und Vorgaben für die
erneuerbare Energie. Die Politik sei gefordert, sich mit diesen
Fragen weiterhin intensiv auseinanderzusetzen. Das brauche eine
Diskussion, bei der auch kritische Betrachtungen zulässig sein
müssen, zeigte sich Samt überzeugt. (Fortsetzung Bundesrat) mbu
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
