Sankt Pölten (OTS) – „Unsere Schulen sind Orte der Bildung und keine
rechtsfreien Räume
für religiösen Zwang, Gewalt und bewusste Regelverweigerung“, erklärt
FPÖ Niederösterreich Bildungssprecher LAbg. Helmut Fiedler anlässlich
des Schulbeginns 2026/27.
Ab dem Schuljahr 2026/27 gilt an öffentlichen und privaten
Schulen das gesetzliche Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren.
Für Fiedler ist klar: „Das Kopftuch ist bei unmündigen Mädchen kein
harmloses Kleidungsstück, sondern ein sichtbares Zeichen religiöser
und gesellschaftlicher Unterordnung. Mädchen sollen in NÖ frei
aufwachsen, lernen und sich entwickeln können, ohne religiösen Druck
durch Eltern oder Umfeld.“
Das Verbot müsse von allen Schulen konsequent umgesetzt werden.
Die Eltern seien ausdrücklich verpflichtet, für dessen Einhaltung zu
sorgen. Bei wiederholten Verstößen drohen nach Gesprächen mit Schule
und Bildungsdirektion Verwaltungsstrafen. „Österreichische Gesetze
stehen über religiösen Vorschriften. Darüber gibt es nichts zu
verhandeln. Wem unsere Regeln nicht passen, der kann Niederösterreich
verlassen“, so Fiedler.
Immer mehr Suspendierungen
Klare Regeln seien auch beim Umgang mit Gewalt notwendig. Im
vergangenen Schuljahr 2025/26 wurden in NÖ 204 Schüler suspendiert,
nach 159 im Schuljahr davor. Das entspricht einem Anstieg um rund 28
Prozent. Österreichweit stieg die Zahl der Suspendierungen auf 2.440.
„Diese Entwicklung ist ein unüberhörbares Alarmsignal. Wenn
Lehrer bedroht, Schüler geschlagen oder Schulen durch Gewalt und
gefährliche Drohungen in Angst versetzt werden, reicht kein weiterer
Gesprächskreis. Unterstützung ist dort richtig, wo
Veränderungsbereitschaft vorhanden ist. Wer aber wiederholt und
bewusst Grenzen überschreitet, muss die Konsequenzen spüren“, betont
Fiedler.
Ab diesem Schuljahr wird für länger suspendierte Schüler eine
verpflichtende Begleitung mit Förderplan, Unterricht und
psychosozialen Maßnahmen eingeführt. „Eine geordnete Rückkehr in die
Schule ist sinnvoll. Diese Begleitung darf aber nicht zur
pädagogischen Komfortzone für Gewalttäter werden. Reintegration kann
nur funktionieren, wenn Einsicht, Wiedergutmachung und verbindliche
Konsequenzen zusammengehören. Der Schutz der Opfer und der
lernwilligen Schüler muss immer an erster Stelle stehen“, stellt
Fiedler klar.
Bei ausländischen Straftätern müssten bei Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen auch Aufenthaltsbeendigung und
Rückführung konsequent vollzogen werden. „Wer schon in der Schule
lernt, dass unsere Regeln folgenlos missachtet werden können, wird
nicht mit dem 18. Geburtstag plötzlich unsere Rechts- und
Werteordnung respektieren.“
Fiedler fordert zum Schulstart ein verbindliches
Konsequenzenmodell für schwere und wiederholte Gewalt, die
konsequente Durchsetzung des Kopftuchverbots sowie die volle
Rückendeckung für Lehrer und Direktoren: „Unsere Lehrer sind keine
Sozialarbeiter und unsere Schulen keine Therapiezentren. Das Recht
der lernwilligen Schüler auf Bildung und Sicherheit muss immer
Vorrang haben. Schluss mit der Pädagogik der Folgenlosigkeit: klare
Regeln, klare Grenzen und klare Konsequenzen!“
