Wien (OTS) – Heute findet die Konferenz der außergerichtlichen
Streitbeilegungsstellen gemäß dem Digital Services Act (DSA) statt.
Vertreterinnen und Vertreter der europäischen
Streitbeilegungsstellen, Fachexperten und Vertreter der Plattformen
tauschen sich über aktuelle Entwicklungen und Erfahrungen aus der
Praxis sowie die weitere Umsetzung der europäischen Regelungen für
digitale Plattformen aus. Schwerpunkt der Konferenz liegt dabei auf
dem fachlichen Austausch zwischen den verschiedenen Stakeholdern,
insbesondere Streitbeilegungsstellen, Koordinatoren für digitale
Dienste und Online-Plattformen, um einheitliche Verfahrensstandards
sowie eine wirksame Durchsetzung der Nutzerrechte in Europa
weiterzuentwickeln.
Präsentiert wird u. a von Niklas Eder von User Right, wie das
Streitbeilegungssystem des DSA ein neues dezentrales
Regulierungsmodell darstellt. Matthias Kettemann referiert über die
Privatisierung des Rechtsschutzes im System des DSA. Weiters
berichten verschiedene europäische Streitbeilegungsstellen über ihre
bisherigen Erfahrungen.
Außergerichtliche Streitbeilegungsstellen bieten Nutzerinnen und
Nutzern die Möglichkeit, Entscheidungen von Online-Plattformen wie
Facebook, Instagram oder TikTok unabhängig überprüfen zu lassen. Dies
betrifft beispielsweise Fälle, in denen Inhalte entfernt, Konten
gesperrt oder andere Maßnahmen von Plattformbetreibern gesetzt
wurden.
Im Rahmen eines transparenten und unabhängigen Verfahrens prüfen
die Streitbeilegungsstellen, wie in Österreich die RTR-GmbH, die
jeweilige Entscheidung der Plattform. Nach Abschluss der Prüfung wird
eine Empfehlung abgegeben, ob die Entscheidung aufrechterhalten oder
abgeändert werden sollte.
Die außergerichtliche Streitbeilegung ermöglicht eine rasche,
niederschwellige und unabhängige Überprüfung von
Plattformentscheidungen, ohne dass Betroffene unmittelbar ein kosten-
und zeitintensives Gerichtsverfahren anstrengen müssen.
Weitere Informationen zur Streitbeilegungsstelle der RTR-GmbH
sind unter dem nachfolgenden Link erhältlich:
https://www.rtr.at/medien/was_wir_tun/Beschwerdestelle/Beschwerdepor-
tal.de.html
