Wien (OTS) – Als „nichts anderes als einen schäbigen
Taschenspielertrick auf dem
Rücken unserer heimischen Bauern“ bezeichnete heute der FPÖ-
Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer die Ankündigung der
Regierung, die Agrardieselvergütung vorzuziehen. Während der ÖVP-
Bauernbund die Maßnahme bejuble, zeige sich bei genauerem Hinsehen
die ganze Falschheit dieser Verlierer-Koalition. „Zuerst verspricht
man den von Kostenexplosionen geplagten Landwirten eine Entlastung
von 100 Millionen Euro und lässt sich dafür feiern. Gleichzeitig
plant man aber, ihnen genau dieselbe Summe über massive Erhöhungen
bei den Sozialversicherungsbeiträgen wieder aus der Tasche zu ziehen.
Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, so Schiefer.
Die Regierung agiere nach einem durchschaubaren Muster,
kritisierte der FPÖ-Budgetsprecher: „Das ist derselbe Schmäh wie bei
den Unternehmern. Wo die Unternehmer eine mögliche Entlastung – wenn
sie überhaupt wie angekündigt 2028 kommt – über eine erhöhte
„Konzernsteuer“ wie Babler sie nennt, selbst finanzieren. Das ist
immer dieselbe „Linke Tasche – rechte Tasche“-Politik, bei der es auf
der positiven Seite für die Betroffenen meistens bei bloßen
Ankündigungen bleibt, während die neuen Belastungen voll einschlagen
– wie beispielsweise auch bei der neuen Paketabgabe, die natürlich
all jene bezahlen werden, die online bestellen.“
Für Schiefer sei klar, wer die Verantwortung für das Manöver beim
Agrardiesel trage: „Die ÖVP und ihr Landwirtschaftsminister haben den
Bauern nach den berechtigten Protesten eine längst überfällige
Entlastung versprochen. Jetzt fliegt auf, dass dieselbe ÖVP mit ihren
Ampel-Anhängseln den Bauern genau dieses Geld wieder wegnehmen will.
Das ist ein Verrat an der heimischen Landwirtschaft. Die ÖVP ist
keine Bauernpartei, sie ist eine Bauern-Belastungs-Partei.“
Abschließend forderte Schiefer ein Ende dieser Politik: „Anstatt
unsere Landwirte mit solchen durchsichtigen Manövern für dumm zu
verkaufen, braucht es echte und nachhaltige Entlastungen. Es braucht
ein Ende der sinnlosen Sanktionspolitik, die unsere Kosten in die
Höhe treibt, und eine Politik, die unsere Betriebe stärkt, anstatt
sie als Melkkühe für das Budgetversagen dieser Verlierer-Koalition zu
missbrauchen. Als einzige Partei stehen wir Freiheitliche für eine
Politik, die sich wieder an den Interessen der Österreicher
orientiert!“
