Ein Skandal erschüttert Österreich: Steuergeldverschwendung bei COVID-19-Impfstoffen
Am 11. Oktober 2025 sorgt eine Pressemitteilung des Freiheitlichen Parlamentsklubs (FPÖ) für Aufsehen: Der Abgeordnete Harald Schuh erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung wegen der Verschwendung von Steuergeldern durch den Ankauf nicht benötigter COVID-19-Impfstoffe. Laut Schuh wurden bereits über 18 Millionen Dosen im Wert von etwa 300 Millionen Euro vernichtet, während weitere zehn Millionen Dosen ins Ausland verschenkt wurden. Doch das ist noch nicht alles – auch für das aktuelle Budget sind nochmals 44 Millionen Euro für Impfstoffe vorgesehen.
Was steckt hinter diesen Vorwürfen?
Die Kritik der FPÖ richtet sich gegen die überdimensionierten Abnahmeverpflichtungen der Bundesregierung bei COVID-19-Impfstoffen. Diese Verpflichtungen, die im Rahmen von EU-Verträgen eingegangen wurden, führen laut Schuh zu einer massiven Verschwendung von Steuergeldern. Er fordert, dass die Bundesregierung endlich Verhandlungen mit der EU aufnimmt, um diese Verpflichtungen zu korrigieren und an den tatsächlichen Bedarf anzupassen.
- 18 Millionen Dosen vernichtet: Diese Impfstoffe wurden aufgrund von Ablaufdaten oder mangelnder Nachfrage unbrauchbar.
- 10 Millionen Dosen verschenkt: Diese wurden an andere Länder abgegeben, was zwar humanitär sinnvoll sein kann, aber dennoch die Frage nach der ursprünglichen Notwendigkeit des Ankaufs aufwirft.
- 44 Millionen Euro im aktuellen Budget: Trotz der geringen Nachfrage, die sich in nur 10.435 eingetragenen Impfungen in elektronischen Impfpässen bis zur Jahresmitte widerspiegelt, sind weiterhin erhebliche Summen für den Ankauf veranschlagt.
Historischer Kontext: Wie kam es zu diesen Abnahmeverpflichtungen?
Die Abnahmeverpflichtungen für COVID-19-Impfstoffe wurden während der Hochphase der Pandemie im Rahmen von EU-weiten Verträgen vereinbart. Damals war die Unsicherheit groß, und die Regierungen handelten unter immensem Druck, um die Bevölkerung zu schützen. Die Notwendigkeit, schnell große Mengen an Impfstoffen zu sichern, führte zu weitreichenden Abnahmeverpflichtungen, die nun, da die Pandemie unter Kontrolle ist, zu einem Überangebot führen.
Vergleich mit anderen Ländern
Österreich ist nicht das einzige Land, das mit der Problematik überzähliger Impfstoffdosen zu kämpfen hat. Viele EU-Länder stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Allerdings gibt es Unterschiede im Umgang mit dem Überangebot. Während einige Länder erfolgreich Nachverhandlungen mit den Herstellern geführt haben, um die Abnahmeverpflichtungen zu reduzieren, scheint Österreich laut FPÖ an starren Verträgen festzuhalten.
Die Auswirkungen auf den Bürger
Für den Durchschnittsbürger sind die finanziellen Auswirkungen dieser Verschwendung erheblich. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und Sparmaßnahmen in anderen Bereichen wie der Pflege ist die Empörung groß. Geld, das in überflüssige Impfstoffe fließt, könnte an anderer Stelle dringend gebraucht werden.
„Es ist ein Hohn, dass in einer Zeit, in der viele Familien nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, Millionen an Steuergeldern buchstäblich im Müll landen“, so ein fiktiver Experte für öffentliche Finanzen.
Politische Rahmenbedingungen und Abhängigkeiten
Die politischen Rahmenbedingungen, die zu dieser Situation geführt haben, sind komplex. Die Bundesregierung steht unter dem Druck, die Verträge einzuhalten, die auf EU-Ebene geschlossen wurden. Gleichzeitig gibt es parteipolitische Spannungen, da die FPÖ als Oppositionspartei die Fehler der Regierung anprangert und eine Kurskorrektur fordert. Die anderen Parteien, so Schuh, verhindern jedoch entsprechende Anträge im Gesundheitsausschuss.
Zukunftsausblick: Was muss geschehen?
Die FPÖ fordert eine sofortige Kurskorrektur. Die bestehenden Verträge sollen nachverhandelt werden, um eine nachhaltige und sinnvolle Anpassung der Abnahmeverpflichtungen zu erreichen. Dies würde nicht nur die Verschwendung von Steuergeldern stoppen, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Politik stärken.
Ein fiktiver Gesundheitsexperte prognostiziert: „Sollte die Regierung nicht handeln, wird das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Führung weiter erodieren. Es muss ein Umdenken stattfinden, um den wirtschaftlichen Schaden zu minimieren und die Bürger zu entlasten.“
Ein Aufruf zum Handeln
Harald Schuh appelliert an die Bundesregierung, im Sinne eines sparsameren, wirtschaftlicheren und zweckmäßigeren Umgangs mit öffentlichen Mitteln zu handeln. Die FPÖ sieht sich als Stimme der Vernunft in einer Zeit, in der finanzielle Ressourcen klug eingesetzt werden müssen.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Regierung auf die Forderungen der FPÖ eingeht oder ob weiterhin Millionen an Steuergeldern in unnötige Impfstoffe fließen.
