Steirische Städte in Not: Der Ruf nach Entlastung wird lauter
Graz/Seiersberg – Am 1. Oktober 2025 versammelten sich zahlreiche steirische Spitzenpolitiker und Vertreter des Städtebunds Steiermark im Rahmen des Städtetags, um dringliche Forderungen an die Landespolitik zu formulieren. Die Botschaft war klar: Die steirischen Gemeinden stehen unter Druck und benötigen dringend Entlastungen. Im Zentrum der Diskussion standen drei wesentliche Punkte, die in einer einstimmig angenommenen Resolution festgehalten wurden.
Resolution mit drei zentralen Forderungen
Die Resolution, die im Rahmen des Städtetags verabschiedet wurde, konzentriert sich auf folgende Themen:
- Entlastung der Gemeinden im Sozial- und Pflegebereich: Durch eine Änderung des Aufteilungsschlüssels soll die finanzielle Belastung der Gemeinden reduziert werden.
- Evaluierung und Anpassung der Schulassistenz: Eine gründliche Überprüfung und Anpassung der Schulassistenzsysteme unter Einbindung von Städte- und Gemeindebund soll erfolgen.
- Unterstützung bei der Grundsteuerreform: Das Land Steiermark wird aufgefordert, die weiteren Schritte in Bezug auf die Grundsteuerreform zu unterstützen.
Diese Forderungen zielen darauf ab, den Gemeinden den Rücken zu stärken und die finanziellen und organisatorischen Lasten zu verringern.
Warum diese Forderungen jetzt so wichtig sind
Die Belastung der Gemeinden im Sozial- und Pflegebereich ist ein Thema, das nicht nur in der Steiermark, sondern in ganz Österreich von Bedeutung ist. Die demografische Entwicklung führt zu einer alternden Bevölkerung, die immer mehr Pflege benötigt. Dies erhöht die Kosten für die Gemeinden erheblich. Der Aufteilungsschlüssel, der bestimmt, wie diese Kosten zwischen Land und Gemeinden aufgeteilt werden, wird als ungerecht angesehen. Eine Anpassung könnte die finanziellen Spielräume der Gemeinden erheblich erweitern.
Die Schulassistenz ist ein weiterer Bereich, der unter die Lupe genommen werden muss. In Zeiten von Inklusion und steigenden Anforderungen an das Bildungssystem ist es entscheidend, dass die Unterstützung für Schüler mit besonderen Bedürfnissen optimal gestaltet wird. Der Städtebund fordert eine umfassende Evaluierung, um sicherzustellen, dass die Ressourcen effizient eingesetzt werden.
Historischer Kontext
Die Forderungen des Städtebunds sind nicht neu. Bereits in der Vergangenheit gab es immer wieder Diskussionen über die finanzielle Ausstattung der Gemeinden. Ein Blick zurück zeigt, dass ähnliche Forderungen bereits vor Jahrzehnten gestellt wurden, jedoch oft ohne die erhofften Ergebnisse. Die aktuelle Situation ist jedoch durch die wirtschaftlichen Herausforderungen der letzten Jahre besonders prekär.
Vergleich mit anderen Bundesländern
Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus zeigt, dass die Steiermark mit ihren Problemen nicht allein dasteht. In Niederösterreich und Oberösterreich gibt es ähnliche Diskussionen über die finanzielle Ausstattung der Gemeinden. In Tirol hingegen wurde bereits vor einigen Jahren eine Reform des Aufteilungsschlüssels erfolgreich umgesetzt, die zu einer spürbaren Entlastung der Gemeinden führte. Diese Beispiele zeigen, dass Veränderungen möglich sind, wenn der politische Wille vorhanden ist.
Konkrete Auswirkungen auf die Bürger
Die finanziellen Engpässe der Gemeinden haben direkte Auswirkungen auf die Bürger. Wenn Gemeinden sparen müssen, kann dies zu Einschränkungen bei öffentlichen Dienstleistungen führen. Die Qualität von Schulen, Pflegeeinrichtungen und anderen sozialen Diensten könnte darunter leiden. Eine Entlastung der Gemeinden würde hingegen sicherstellen, dass diese Dienstleistungen in gewohntem Umfang und Qualität angeboten werden können.
Expertenmeinungen
Dr. Peter Huber, ein renommierter Experte für kommunale Finanzen, äußerte sich dazu: „Die Forderungen des Städtebunds sind absolut gerechtfertigt. Die Gemeinden sind das Rückgrat unseres sozialen Systems. Eine Entlastung in den geforderten Bereichen würde nicht nur den Gemeinden, sondern auch den Bürgern zugutekommen.“
Ähnlich sieht es auch Dr. Maria Berger, eine Expertin für Bildungsfragen: „Die Evaluierung der Schulassistenz ist längst überfällig. Wir müssen sicherstellen, dass alle Kinder die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um ihr volles Potenzial zu entfalten.“
Zukunftsausblick
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Landespolitik auf die Forderungen des Städtebunds eingeht. Sollte keine Einigung erzielt werden, drohen weitere Belastungen für die Gemeinden und letztlich auch für die Bürger. Der Städtebund hat bereits angekündigt, den Druck auf die Landesregierung aufrechtzuerhalten und notfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Die Forderung nach einer Grundsteuerreform ist besonders heikel, da sie alle Gebietskörperschaften betrifft. Eine umfassende Reform könnte weitreichende Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen haben und müsste sorgfältig vorbereitet werden.
Politische Zusammenhänge
Die politischen Verhandlungen über die Entlastungen der Gemeinden sind komplex und von zahlreichen Interessen geprägt. Die Landesregierung steht unter Druck, Lösungen zu finden, die sowohl den Bedürfnissen der Gemeinden als auch den landesweiten finanziellen Rahmenbedingungen gerecht werden. Der Städtebund wird in den kommenden Wochen sicherlich alle diplomatischen und politischen Mittel ausschöpfen, um seine Forderungen durchzusetzen.
Die nächsten Schritte werden entscheidend sein, um die Zukunft der steirischen Gemeinden zu sichern und den Bürgern eine stabile und qualitativ hochwertige Versorgung zu garantieren.
