Ein Aufschrei aus der Wirtschaft: Brüssels Regeln im Visier!
Am 11. September 2025 veröffentlichte die Freiheitliche Wirtschaft (FW) eine Pressemitteilung, die für heftige Diskussionen in ganz Österreich sorgt. Unter dem Titel „Zukunft bauen heißt: Weniger Last, mehr Leistung!“ fordert die FW tiefgreifende Änderungen in der österreichischen Wirtschaftspolitik. Doch was steckt genau hinter diesen Forderungen, und wie könnten sie die heimische Wirtschaft und die Bürger beeinflussen?
Gold Plating – Ein Bürokratie-Monster?
Ein zentrales Thema der FW-Kampagne ist das sogenannte „Gold Plating“. Dieser Begriff beschreibt die Praxis, europäische Richtlinien national zu übererfüllen, also zusätzliche Regelungen einzuführen, die über die EU-Vorgaben hinausgehen. Laut der FW stranguliert diese Praxis die heimische Wirtschaft. KommR Petra Wagner, Landesobfrau der FW-Burgenland, fordert ein Ende dieser bürokratischen Überregulierung. Doch was bedeutet das konkret für österreichische Unternehmen?
Experten schätzen, dass die Kosten der Bürokratie österreichische Unternehmen jährlich Milliarden Euro kosten. Ein Ende des Gold Platings könnte diesen finanziellen Druck erheblich reduzieren. Doch was sind die potenziellen Nachteile? Kritiker warnen, dass eine zu lasche Umsetzung von EU-Richtlinien Wettbewerbsnachteile auf dem europäischen Markt mit sich bringen könnte.
„One-in-two-out“: Revolutionärer Schritt oder leeres Versprechen?
Die FW schlägt eine „One-in-two-out“-Regel vor, bei der für jede neue Vorschrift zwei alte gestrichen werden sollen. Diese Regelung könnte helfen, den „Bürokratie-Dschungel“ zu lichten, wie es in der Pressemitteilung heißt. Doch wie realistisch ist eine solche Maßnahme?
Vergleiche mit anderen Ländern zeigen gemischte Ergebnisse. Während einige Staaten mit ähnlichen Ansätzen Bürokratie abbauen konnten, berichten andere von Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Der Erfolg einer solchen Maßnahme hängt stark von der politischen Bereitschaft ab, alte und ineffiziente Vorschriften wirklich abzuschaffen.
Mindest-KöSt: Ein Bremsklotz für Investitionen?
Ein weiterer zentraler Punkt der FW-Forderungen ist die Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer, kurz Mindest-KöSt. Diese Steuer belastet Unternehmen unabhängig von ihrem Gewinn und trifft besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hart. Die FW argumentiert, dass diese Steuer Investitionen hemmt und die Eigenkapitalbildung behindert.
Österreichs Wirtschaft stützt sich stark auf KMUs, die über 99% der Unternehmen und rund zwei Drittel aller Arbeitsplätze stellen. Eine Abschaffung der Mindest-KöSt könnte diesen Unternehmen mehr finanzielle Spielräume für Investitionen und Innovationen eröffnen. Doch wie sieht es mit den fiskalischen Auswirkungen aus?
Steuerexperten warnen, dass die Abschaffung der Mindest-KöSt zu Einnahmeverlusten führen könnte, die anderweitig kompensiert werden müssten. Eine mögliche Lösung könnte in der Einführung gezielter Steueranreize liegen, die Investitionen und Eigenkapitalbildung fördern, ohne das Budget zu stark zu belasten.
Eigenkapital – Der Schlüssel zur Stabilität?
Die FW betont die Bedeutung von Eigenkapital für die wirtschaftliche Stabilität und Wachstum. Eigenkapital bildet die finanzielle Basis eines Unternehmens und ermöglicht Investitionen in neue Technologien und Arbeitsplätze. Doch wie kann die Politik die Eigenkapitalbildung unterstützen?
- Steuerliche Anreize für Eigenkapitalbildung
- Förderprogramme für KMUs
- Vereinfachte Zugänge zu Finanzierungsquellen
Diese Maßnahmen könnten die Eigenkapitalquote österreichischer Unternehmen erhöhen und sie widerstandsfähiger gegen wirtschaftliche Krisen machen.
Die politische Dimension: Ein Balanceakt
Die Forderungen der FW werfen auch die Frage nach der politischen Machbarkeit auf. In einer Zeit, in der die EU zunehmend auf Harmonisierung und Regulierung setzt, könnte Österreichs eigenständiger Weg auf Widerstand stoßen. Zudem stellt sich die Frage, wie die heimische Politik einen solchen Kurswechsel umsetzen kann, ohne internationale Verpflichtungen zu verletzen.
Petra Wagner betont, dass die überbordende Regulierung gestoppt werden muss, um Österreich als Wirtschaftsstandort zu stärken. Doch wie realistisch sind diese Ziele im politischen Alltag?
Plausible Szenarien könnten eine schrittweise Umsetzung der FW-Forderungen vorsehen, wobei die Regierung in Wien eng mit Brüssel zusammenarbeitet, um die Interessen der heimischen Wirtschaft zu vertreten, ohne die EU-Regeln zu verletzen.
Ein Blick in die Zukunft: Chancen und Risiken
Die Zukunft der österreichischen Wirtschaft könnte stark von den Entscheidungen abhängen, die in den kommenden Monaten getroffen werden. Die FW-Forderungen könnten, wenn sie umgesetzt werden, den Grundstein für ein wirtschaftliches Wachstum legen, das auf Innovation und Investitionen basiert. Doch die Risiken dürfen nicht übersehen werden.
Ein zu schnelles oder unüberlegtes Handeln könnte zu wirtschaftlicher Instabilität und internationalem Druck führen. Daher ist eine ausgewogene und gut durchdachte Strategie erforderlich, um die Herausforderungen der Globalisierung und der EU-Integration zu meistern.
Die Bürger könnten durch niedrigere Steuern und mehr Arbeitsplätze profitieren, aber es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf die Forderungen der FW reagieren wird.
Fazit: Eine entscheidende Weichenstellung
Die Pressemitteilung der Freiheitlichen Wirtschaft könnte als Weckruf für die österreichische Wirtschaftspolitik dienen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bieten die Chance, Österreichs Wirtschaft zu modernisieren und zu stärken, aber sie erfordern auch Mut und Entschlossenheit von den politischen Entscheidungsträgern.
Wie sich die Situation entwickeln wird, bleibt abzuwarten, doch eines ist klar: Die kommenden Monate könnten entscheidend dafür sein, ob Österreich den Sprung in eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft schafft oder ob die Bürokratie weiterhin als Bremse fungiert.
